Die Richtlinie zum Europäischen Behindertenausweis wurde vergangene Woche endlich verabschiedet.
Der EU-Rat hat die endgültige Fassung des Richtlinientextes zum Europäischen Behindertenausweis und zum Europäischen Parkausweis gebilligt und damit die letzten bürokratischen Hürden genommen.
Die endgültige Genehmigung bedeutet, dass der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann und der Countdown für die EU-Länder beginnt, mit der Ausstellung der Ausweise zu starten. Es bedeutet auch, dass die Ausweise spätestens 2028 Realität werden sollten. Die EU-Länder können (und sollten) jedoch schon früher mit der Ausstellung und Anerkennung beginnen. Der KOBV tritt für eine rasche Umsetzung in Österreich ein und fordert die (künftige) Regierung auf, diese großzügige Frist nicht auszuschöpfen.
Das European Disability Forum (EDF – Europäisches Behindertenforum) wird sich jetzt auf die nationale Umsetzung der Richtlinie und die praktischen Auswirkungen konzentrieren und mit Partnern zusammenarbeiten, um ehrgeizige nationale Gesetze zu erreichen, die auch Folgendes beinhalten:
- Zweckgebundene Mittel zur Umsetzung der Ausweise,
- Minimierung der Ausnahmen vom Geltungsbereich der Ausweise,
- Bemühen, über die ursprüngliche Idee hinauszugehen und sicherzustellen, dass der Europäische Behindertenausweis vorübergehenden Zugang zu Unterstützung für Behinderte bieten kann,
- Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Entwicklung der notwendigen technischen Voraussetzungen, beispielsweise für die digitalen Versionen der Karte.
Yannis Vardakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums, dazu: „Wir freuen uns, dass die letzten Hürden endlich genommen wurden. Wir hoffen nun, dass die EU-Länder mit dem gleichen Ehrgeiz und der gleichen Schnelligkeit beginnen, die Karten auszugeben und zu akzeptieren.“
Hintergrund
Der Umweltrat vom 14. Oktober verabschiedete den legislativen – den endgültigen „mehrsprachigen“ Text der Richtlinie, der am 9. Oktober im AStV I gebilligt worden war. Die Verzögerung bei der Genehmigung hatte mit der Übersetzung der Richtlinie zu tun. Eine politische Genehmigung des Inhalts war bereits vor den Europawahlen erfolgt.
Weitere Information: https://www.edf-feph.org/eu-disability-card/