Utl.: Der KOBV Österreich fordert ein klares Bekenntnis von ÖVP, SPÖ und Neos, den Forderungen zur Behindertenpolitik in ihren Wahlprogrammen treu zu bleiben und sie in den Sondierungsgesprächen nicht dem Budgetdefizit zu opfern.
KOBV Österreich – Der Behindertenverband fordert die sondierenden Parteien auf, Inklusion und De-Institutionalisierung trotz des 4,1%igen Budgetdefizits voranzutreiben. In den jeweiligen Wahlprogrammen setzen die Parteien durchwegs starke Akzente in diesen Bereichen. Nun darf die vollumfängliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erneut verschoben werden.
Kurztext
Wien | 18. November 2024 – Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bieten die Chance, dringend erforderliche Maßnahmen zur Inklusion und De-Institutionalisierung endlich in den politischen Fokus zu rücken. Der KOBV Österreich begrüßt die Übernahme einiger Forderungen des Behindertenverbandes in den Programmen der politischen Parteien und drängt nun auf ein klares Bekenntnis zu deren Umsetzung – trotz des aktuellen Budgetdefizits von 4,1 %.
Für Menschen mit Behinderungen ist die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie die De-Institutionalisierung – also der Übergang von der institutionellen Betreuung hin zu einem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft – essenziell zur Wahrung ihrer Menschenrechte. Die Programme von SPÖ und Neos setzen hier klare Akzente. So fordert die SPÖ in ihrem Wahlprogramm einen Inklusionsfonds und eine bundesweite Strategie für Inklusion in der Bildung, während die Neos für Maßnahmen zur Inklusion im Arbeitsmarkt und dem Ausbau der Barrierefreiheit eintreten.
„Eine künftige Regierung muss die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen“, betont KOBV-Präsident Franz Groschan. Die finanzpolitische Herausforderung darf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erneut ausbremsen. „Die Mittel, die für die Inklusion und die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden, sind Investitionen in eine gerechtere und sozial nachhaltigere Gesellschaft“, so Groschan.
Der KOBV ruft daher die Politik – und insbesondere die sondierenden Parteien ÖVP, SPÖ und Neos – auf, sich in den Koalitionsgesprächen unmissverständlich zur Inklusion und De-Institutionalisierung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele festzulegen.
Link Forderungspapier 2024:
https://www.kobv.at/positionspapier-2024
Über den KOBV:
Der KOBV – Behindertenverband Österreich setzt sich seit 1945 für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist eine barrierefreie, inklusive und sozial gerechte Gesellschaft für alle.
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