Utl.: Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt die inhaltlich fundierten Aussagen der designierten EU-Kommissarin Hadja Lahbib zur europäischen Behindertenpolitik umso mehr, als Gleichstellung als eigenständiges Portfolio in der neuen EU-Kommission verworfen wurde. Wichtig ist nun, dass das versprochene Vorantreiben der Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend umgesetzt wird.
KOBV Österreich ist nach dem Hearing der designierten EU-Kommissarin Hadja Lahbib zuversichtlich, dass die europäische Behindertenpolitik ernsthaft weiterverfolgt und das Fehlen eines eigenständigen Gleichstellungsportfolios kompensiert wird. Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen.
Kurztext
Wien, Brüssel | 18. November 2024 – Der Behindertenverband KOBV Österreich begrüßt das in ihrem Bestätigungshearing vor dem EU-Parlament Anfang November dargelegte starke Engagement Hadja Lahbibs für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Am 6. November 2024 stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung der Anhörung durch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament und gab bei der schriftlichen Befragung im Rahmen ihres Anhörungsverfahrens Grund zur Zuversicht, dass sie die europäische Behindertenpolitik ernsthaft vorantreiben will. Lahbib benannte Barrierefreiheit, Arbeit und Anstellung, selbstbestimmtes Leben und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Bereichen als ihre dringendsten Prioritäten. Diese klare Positionierung ist für den KOBV umso wichtiger, als Gleichstellung in der neuen EU-Kommission kein eigenes Portfolio mehr erhält und kein spezifischer Fachbereich für die Inklusionsagenda vorgesehen ist.
Um vor den Auswirkungen dieses drohenden Rückschritts in der europäischen Gleichstellungspolitik zu warnen und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen anzuhalten, der Inklusion einen zentralen Stellenwert einzuräumen, schloss sich der KOBV Österreich einem vom Ergo-Netzwerk initiierten Offenen Brief gemeinsam mit rund 60 Organisationen aus Europa an.
Umsetzung der UN-BRK auf europäischer Ebene
Die belgische Außenministerin und baldige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat in ihrer schriftlichen Befragung klargestellt, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein zentrales Thema ihrer Rolle in der Kommission ist. Sie wird diesbezüglich den engen Austausch bis auf die lokale Ebene hinunter suchen. Eine EU-weit einheitliche Anerkennung des Grades von Behinderung, Barrierefreiheit und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind im Sinne des Freizügigkeitsgrundsatzes innerhalb der EU essentiell. Die Umsetzung der Direktive zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis versichert sie innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten zu ermöglichen. Ob eine Aktualisierung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angegangen wird, macht Lahbib allerdings von einer derzeit laufenden Studie der EU-Kommission abhängig.
„Auch, wenn es bedauerlich ist, dass Menschen mit Behinderungen kein eigenes Portfolio mehr zugewiesen wurde erkennen wir an, dass Frau Lahbib die Bedeutung dieser Themen sieht und sich intensiv damit auseinandergesetzt hat. Ihre Bereitschaft, das Thema Inklusion als Querschnittsaufgabe im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu verfolgen, ist ein positives Zeichen,“ erklärt KOBV-Präsident Franz Groschan.
„Wir hoffen, dass Frau Lahbib in ihrer neuen Rolle als Kommissarin die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nachhaltig vorantreibt. Der KOBV wird diesen Prozess genau beobachten und weiterhin dafür eintreten, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im EU-Raum rasch umgesetzt wird,“ so der KOBV abschließend.
Service-Link:
Open Letter
https://ergonetwork.org/2024/09/csos-react-to-new-european-commission/
Pressekontakt und Rückfragehinweis:
KOBV Österreich – Der Behindertenverband
Mag.a Viktoria Antrey
kommunikation@kobv.at | v.antrey@kobv.at |
+43(1) 406 15 86 DW 76