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Wahl 24: Inklusion in den Programmen der wahlwerbenden Parteien

Welches Angebot haben die bundesweit antretenden Parteien für Menschen mit Behinderungen? Der KOBV – Der Behindertenverband hat eine Übersicht erstellt.

Am Sonntag, den 29. September 2024, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Für Viele ist die Entscheidung zum Kreuzerl bis zuletzt die Qual der Wahl. Sich dieser Entscheidung zu stellen, ist aber der Kern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und daher die Verantwortung jeder Wahlberechtigten und jedes Wahlberechtigten. Insbesondere für spezifische Interessensgruppen ist entscheidend, welches Angebot für sie besteht. Der KOBV – Der Behindertenverband hat sich nach den Angeboten für Menschen mit Behinderungen unter den bundesweit zur Wahl antretenden Parteien erkundigt:

In alphabetischer Reihung:

  • Bierpartei: https://www.bierpartei.eu/menu/
    Konkrete Angebote und Forderungen im Bereich Behindertenpolitik und Inklusion lassen sich im Wahl-„Menü“ der Bierpartei nicht finden. Allerdings gibt es das Menü in leichter Sprache als PDF und in Gebärdensprache.
  • Grüne: https://gruene.at/nrwprogramm24/
    Die Wahlprogramme in allgemeiner wie ein leichter Sprache finden Sie am Seitenende zum Herunterladen. Angebote zur Inklusion sind im Wahlprogramm ab Seite 110 zu finden und im Programm in leichter Sprache ab Seite 18.
  • ÖVP: https://www.karl-nehammer.at/das-programm
    Beim Öffnen dieser Website wird Ihnen angeboten, das Programm als PDF herunterzuladen. Sie finden die Angebote der ÖVP zur Inklusion ab Seite 162.
    Ein Programm in leichter Sprache ist nicht zu finden. Es wurde auch auf keine unserer Anfragen dazu reagiert.
  • Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ): https://www.spoe.at/inklusion/
    Hier gelangen Sie direkt zu den Angeboten der SPÖ für Menschen mit Behinderungen.

Welche Partei vertritt die Rechte von Menschen mit Behinderungen am besten?

Um das herauszufinden, hat die Lebenshilfe Österreich in Kooperation mit LebensGroß und der Bundesjugendvertretung am 17. September zu einer Diskussionsveranstaltung mit den Behindertensprecher:innen der Parlamentsparteien eingeladen.

Vera Nussbaum (SPÖ), Bedrana Ribo (Grüne), Fiona Fiedler (Neos) und Gerhard Kaniak (FPÖ) in Vertretung von Christian Ragger folgten unserer Einladung. Kira Grünberg (ÖVP) war es aufgrund der Auswirkungen der Unwetter leider nicht möglich zu kommen.
Die Politiker*innen haben sich den Fragen von Selbstvertreter Josef Hochmeister (LH Wien) und Tina Holmes (Referentin für Recht und Inklusionspolitik der Lebenshilfe Österreich) gestellt.
Die Themen Bildung, Arbeit und Selbstbestimmt Leben standen im Mittelpunkt der Diskussion.Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts UNITY durch die EU gefördert.

Frage 1: Positionen zu Werkstätten oder erster Arbeitsmarkt

Fiona Fiedler (NEOS) tritt für eine Talentsuche bereits in der Schule ein. Bedrana Ribo (Grüne) möchte die Menschen nicht in Werkstätten lassen und das Taschengeld einfach gegen Lohn ersetzen, sondern durch Assistenz ermöglichen, in den ersten Arbeitsmarkt einzutreten und wenn gewollt, auch wieder zurück in die Werkstätte. Gerhard Kaniak (FPÖ) möchte einen Unterstützungsfonds auch für Betriebe, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Verena Nussbaum (SPÖ) spricht ebenfalls von einem Inklusionsfonds und voller Teilhabe am Arbeitsmarkt, wobei auch die Betriebe unterstützt werden sollen.

Frage 2: Positionen zur Bildung

Verena Nussbaum (SPÖ) ist absolut gegen Sonderschulen und tritt für einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr ein. Gerhard Kaniak (FPÖ) möchte bereits im Kindergarten ansetzen und sagt, ein Teil des wie von der FPÖ geforderten Inklusionsfonds ist auch dafür gedacht. Bedrana Ribo (G) ist ebenso gegen Sonderschulen, befürwortet vielmehr inklusive Klassen, bedauert aber das starre Bildungssystem, und die Länder blockieren den Inklusionsfonds. Zu bedenken gibt sie, dass Eltern betroffener Kinder oft Angst um die Betreuungsqualität an öffentlichen Schulen haben. Fiona Fiedler (NEOS) will die Sonderschulen nicht sofort abschaffen, sondern für alle öffnen und dann schrittweise zu Regelschulen umbauen. Die Pädagog:innen sollen in ihrer Ausbildung auf die Vielfalt vorbereitet werden.

Frage 3: Selbstbestimmt leben

Fiona Fiedler (NEOS) steht für eine bundesweit einheitliche Regelung für persönliche Arbeits- und Freizeitassistenz. Bedrana Ribo (G) betont, dass der Bund ein Pilotprojekt zur Vereinheitlichung der Regelung der Persönlichen Assistenz gestartet hat, aber viele Länder inklusive Wien das Geld nicht abgeholt haben. Gerhard Kaniak (FPÖ) fordert einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf Persönliche Assistenz. Auch dafür wäre der von der FPÖ geforderte 500-Millionen-Euro-Fonds gedacht. Verena Nussbaum (SPÖ) will ein besseres Gehalt für Assistenzpersonen und fordert bauliche Barrieren abzubauen.